Chancen und Risiken der Einf?hrung von Volksentscheiden auf Bundesebene

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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Albert-Ludwigs-Universit?t Freiburg, 43 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der ab etwa 1970 vor allem durch das stark verbesserte Bildungs- und Informationsangebot, die schnelle Erosion alter Sozialbindungen, den wachsenden Wohlstand sowie die zunehmende Mobilit?t eingeleiteten 'individualistischen Wende' erwachte in vielen Bundesb?rgern auch der Wunsch nach mehr politischer Partizipation. W?hrend die deshalb im Februar 1973 vom Bundestag ins Leben gerufene Enquete-Kommission 'Verfassungsreform' in ihrem Schlussbericht vom 2. Dezember 1976 noch eindringlich vor einer Aufnahme der Volksgesetzgebung ins Grundgesetz warnte, weil sie hiervon eine irreversible Schw?chung der repr?sentativen Demokratie bef?rchtete , votierte die nach der deutschen Einheit eingesetzte 'Gemeinsame Verfassungskommission' Anfang 1993 bereits mehrheitlich f?r die M?glichkeit von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden im Bundesstaat. Zwar scheiterten die entsprechenden Antr?ge am 30. Juni erwartungsgem?? an der f?r Grundgesetz?nderungen im Parlament erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit. In den Verfassungen der meisten Bundesl?nder trat die direkte Demokratie nach 1990 jedoch geradezu einen sicherlich nicht zuletzt durch die basisdemokratische Revolution in der DDR ('Wir sind das Volk') beg?nstigten Siegeszug an. Gleichzeitig sprachen sich in Umfragen neben den B?rgern nun auch immer gr??ere Teile der Politikeliten6 f?r Volksabstimmungen auf Bundesebene aus. Vor diesem Hintergrund legte die im Jahr 1998 ins Amt gew?hlte Bundesregierung aus SPD und B'90/Gr?ne dem Deutschen Bundestag am 13. M?rz 2002 erneut einen Gesetzentwurf vor, welcher die Erweiterung des Grundgesetzartikels 82 um ein dreistufiges Volksgesetzgebungsverfahren (Volksinitiative - Volksbegehren - Volksentscheid) vorsah, aber wiederum die dazu notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit der Parlamentarier verfehlte. Der Streit ?ber das F?r und Wider von Volksentscheiden im Bund h?lt indessen an. Um eine angemessene Gewichtung der einzelnen Wortmeldungen bem?ht sich jedoch nicht allein die politische Debatte. Auch die Sozialwissenschaften schenken diesem Problem seit etwa 1989/90 verst?rkt Beachtung画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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