Das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes Seminararbeit

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Das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes Seminararbeit

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Fachbuch aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 14 (gut), Europa-Universit?t Viadrina Frankfurt (Oder), Veranstaltung: Studien- und Forschungsschwerpunkt 'Medienrecht', Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit befindet sich auf dem Stand des Jahres 2006: 'Am 1. Januar 2006 trat das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, besser bekannt als das erste Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, in Kraft. Dieses Bundesgesetz, kurz auch IFG genannt, soll jedem einzelnen B?rger einen nahezu voraussetzungslosen Informationszugang zu amtlichen Informationen der Verwaltung gew?hren. Das IFG brauchte jedoch sehr lange um in seiner endg?ltigen Fassung Gesetzeskraft zu erlangen. Man fragt sich jedoch, warum sich die Bundesrepublik so schwer tat einen nahezu voraussetzungslosen Informationszugang des B?rgers zu gew?hrleisten, haben doch zahlreiche andere europ?ische (u.a. Schweden, Finnland)und auch nichteurop?ische (u.a. USA, Kolumbien)Staaten bereits seit l?ngerer Zeit solch eine Art des Informationsfreiheitsgesetzes. Paradoxerweise hatten auch schon vier Bundesl?nder (Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen) lange vor dem IFG des Bundes eigene landesrechtliche Informationszugangs- oder Informationsfreiheitsgesetze. Ebenso ist die gebotene Transparenz der Verwaltung gegen?ber den B?rgern auch schon seit l?ngerer Zeit auf europ?ischer Ebene normiert. Die EU hat sowohl im EG-Vertrag als auch in der bald kommenden Europ?ischen Verfassung und der Grundrechte-Charta Normen f?r ein Zugangsrecht des B?rgers auf Informationen integriert. Die Bundesrepublik trat dem Kreise der zahlreichen Staaten mit einem Informationsfreiheitsgesetz aber erst jetzt durch Schaffung und Inkrafttreten des neuen Informationsfreiheitsgesetzes bei. Grund daf?r k?nnte sein, dass es galt ein angemessenes Verh?ltnis zwischen den teilweise entgegenstehenden Bed?rfnissen der B?rger zu finden. Die Offenlegung von Informationen der gesetzausf?hrenden Gewalt (Exekutive) gegen?ber der ?ffentlichkeit zum einen, ist dem B?rger genauso wichtig, wie zum anderen das Bed?rfnis der vertraulichen und sch?tzenden Behandlung der Informationen und Daten, die er der Verwaltung mitteilen muss (sog. Datenschutz). Dies soll in dem ersten Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene aus Sicht des Gesetzgebers gelungen sein. Ob dem so ist und vor allem die Darstellung und kritische Auseinandersetzung mit dem ersten Informationsfreiheitsgesetz, sowie der Vergleich zu bereits fr?heren Informationsfreiheitsgesetzen anderer Staaten und der Bundesl?nder soll Gegenstand dieser Seminararbeit sein.'画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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