Offenlegung von Eink?nften der Bundestagsabgeordneten - AQA1! オンラインショッピング

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Forschungsarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - ?ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,1, Duale Hochschule Baden-W?rttemberg Mannheim, fr?her: Berufsakademie Mannheim (Forschungsinstitut (FOI)), Sprache: Deutsch, Abstract: Der Abgeordnete ist - vom Vertrauen der W?hler berufen - Inhaber eines ?ffentlichen Amtes, Tr?ger eines freien Mandats und, gemeinsam mit der Gesamtheit der Mitglieder des Parlaments, Vertreter des ganzen Volkes. Er hat einen repr?sentativen Status inne, ?bt sein Mandat in Unabh?ngigkeit , frei von jeder Bindung an Auftr?ge und Weisungen, aus und ist nur seinem Gewissen unterworfen. Mit dem repr?sentativen Status des Abgeordneten gem. Art. 38 Abs. 1 GG sind jedoch nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden, deren Reichweite durch das Gebot, die Repr?sentations- und Funktionsf?higkeit des Parlaments zu wahren, bestimmt und begrenzt wird. Das Mandat aus eigenem Entschluss nicht wahrzunehmen, ist mit dem Repr?sentationsprinzip unvereinbar. Die Pflichtenstellung umfasst auch, dass jeder einzelne Abgeordnete in einer Weise und einem Umfang an den parlamentarischen Aufgaben teilnimmt, die deren Erf?llung gew?hrleistet. Nur der Umstand, dass die Abgeordneten bei pflichtgem??er Wahrnehmung ihres Mandats auch zeitlich in einem Umfang in Anspruch genommen sind, der es in der Regel unm?glich macht, daneben den Lebensunterhalt anderweitig zu bestreiten, rechtfertigt den Anspruch, dass ihnen ein voller Lebensunterhalt aus Steuermitteln, die die B?rger aufbringen, finanziert wird. Aus Art. 48 Abs. 2 GG, demzufolge niemand gehindert werden darf, das Amt eines Abgeordneten zu ?bernehmen und auszu?ben, und eine K?ndigung oder Entlassung aus diesem Grunde unzul?ssig ist, und ebenso aus Art. 137 Abs. 1 GG, der den Gesetzgeber zu Beschr?nkungen der W?hlbarkeit von Angeh?rigen des ?ffentlichen Dienstes erm?chtigt, ist - unbestritten - zu schlie?en, dass das Grundgesetz die Aus?bung eines Berufs neben dem Abgeordnetenmandat zul?sst Zum Andenken an meinen Vater, der leider im Juli 2015 verstorben ist, wird sein Profil aufrecht erhalten und weiter gef?hrt. Wir freuen uns, wenn Sie von seinen B?chern Gebrauch machen. Silke Schwab画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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