Das Versicherungskartellrecht nach der 7. GWB-Novelle - AQA1! オンラインショッピング

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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 12 Punkte, Universit?t Bayreuth, 19 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 26. 05. 2004 hat die Bundesregierung nunmehr die 7. Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr?nkungen beschlossen. Anlass und Ausarbeitung der Novelle erfolgten dabei im Hinblick auf die Verabschiedung der Verordnung Nr. 1/ 2003 (im Folgenden: VO 1/ 2003) durch den Europ?ischen Rat am 16. Dezember 2002 zur Durchf?hrung der in den Art. 81 und 82 EGV niedergelegten Wettbewerbsregeln1, welche man auf Gemeinschaftsebene aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtung der Mitgliedsl?nder untereinander f?r unbedingt erforderlich hielt. Ganz unter diesem Gesichtspunkt ist daher die 7. Novelle zu betrachten und zu verstehen, und verfolgt demnach die weitere Angleichung des deutschen Kartellrechts an das der Europ?ischen Union, weiterhin jedoch auch die Erhaltung und St?rkung des Wettbewerbsprinzips. Da bereits die VO 1/2003 grundlegende ?nderungen im europ?ischen Wettbewerbsrecht vorsieht, ist deren Umsetzung im deutschen Recht demzufolge ebenfalls mit weitreichenden Ver?nderungen verbunden. So sieht die 7. Novelle unter anderem auch die weitestgehende Abschaffung der im deutschen Kartellrecht bestehenden Ausnahmebereiche f?r bestimmte Kartelltypen vor, als auch f?r die Bereiche der Kredit- und Versicherungswirtschaft (§ 29 GWB), der Urheberverwertungsgesellschaften (§ 30 GWB), sowie f?r der zentralen Sportvermarktung (§ 31 GWB). Angef?hrt wird hierzu im Wesentlichen, dass derartige Sonderregelungen f?r gewisse Wirtschaftsbereiche mit den Grunds?tzen des europ?ischen Kartellrechts nicht konform laufen und zudem schon von je her einen gewissen 'Sonderling' des deutschen Rechts darstellten, die nunmehr einer 'europafreundlichen' Anpassung bed?rften. Mit dem Entwurf der 7. Novelle zum GWB wollte man eben dieser Aufforderung nachkommen. 1 VO-EG Nr. 01/2003 vom 16. 12. 2002, Abl. EG 2003 L1/1.画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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