Diskussion ?ber die Benes-Dekrete aus Anlass des EU Beitritt Tschechiens

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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Osteuropa, Note: 1,7, Hochschule f?r Politik M?nchen, Veranstaltung: Diplomandenseminar V?lkerrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die nach der offiziellen tschechischen Auffassung rechtlich unwirksame Bene(?)- Dekrete (i.F. Dekrete) haben in den letzten zehn Jahren an gro?er Bedeutung gewonnen. Der Eiserne Vorhang sch?tzt die Tschechische Republik nicht mehr vor dem Problem der Verantwortung f?r ihre Nachkriegsgeschichte. Die Dekrete sind wieder zum Thema der europ?ischen Beziehungen geworden und je n?her die Ost- Erweiterung der Europ?ischen Union r?ckt, desto lauter sind die Stimmen der ehemaligen Vertriebenen und ihrer Familien, welche nach einer Wiedergutmachung an erster und der R?ckgabe des konfiszierten Eigentums an zweiter Stelle streben. Die EU Ost-Erweiterung gibt diesen Menschen nach ?ber f?nf Jahrzehnten ein sehr starkes politisches Druckmittel in die Hand, mit welchem sie f?r ihre Rechte und Eigentum k?mpfen k?nnen. Die EU ist zwar keine richterliche Instanz, bei der die Betroffenen klagen k?nnten, aber sie und ihre Mitgliedstaaten haben seit Jahrzehnten eine bestimmte Wertevorstellung, welche sich mit dem Inhalt der Dekrete nicht vereinbaren l?sst.

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In dieser Arbeit werde ich versuchen die Problematik der Dekrete zu erl?utern. Im ersten Teil wird dem Leser kurz die Geschichte der Nachkriegs-CSR dargestellt und die Dekrete inclusive des sog. Straffreiheitsgesetzes, die den EU und EWR-Beitritt Tschechiens gef?hrden, werden erw?hnt. Als Beispiel f?r die tschechische Auffassung ?ber die Dekrete wird das kontroverse 'Dreithaler-Urteil' des tschechischen Verfassungsgerichthofs ?ber die Aufhebung des Dekrets Nr. 108/19455 behandelt und mit Fakten und Argumenten aus der Fachliteratur konfrontiert. Im Hauptteil werden die wichtigsten Problemdimensionen, welche durch die Dekrete entstanden sind, erw?hnt. Dadurch wird unter anderem dem Dreithaler-Urteil ein Spiegel vorgehalten. Schlie?lich wird dem Leser ein Ausblick in die Zukunft dieses Streits innerhalb der EU gegeben, da die umstrittene Beibehaltung der Dekrete innerhalb der tschechischen Rechtsordnung die Erf?llung der Kopenhagener Beitrittskriterien in Frage stellen. Die Kriterien sind die Basiswerte der EU und falls diese nicht geachtet werden, m?ge es passieren, da? sie ihre selbstverst?ndliche Verbindlichkeit verlieren k?nnte.画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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