BVerfG zum BND-Untersuchungsausschuss: Eingeschr?nkte Aussagegenehmigungen und Verweigerung der Aktenherausgabe ?berwiegend verfassungswidrig

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Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - ?ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,1, Duale Hochschule Baden-W?rttemberg, Stuttgart, fr?her: Berufsakademie Stuttgart (Fachrichtung ?ffentliche Wirtschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bundesregierung hat das Informations- und Untersuchungsrecht des Deutschen Bundestages aus Art. 44 GG verletzt, indem sie im Rahmen des BND-Untersuchungsausschusses nur eingeschr?nkte Aussagegenehmigungen erteilte und die Herausgabe von Akten an den Ausschuss verweigerte. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 17.06.2009 entschieden und den Antragstellern im Organstreitverfahren ?berwiegend Recht gegeben. Das parlamentarische Untersuchungsrecht unterliege zwar verfassungsrechtlichen Grenzen, wenn unter anderem der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung oder das Staatswohl betroffen seien. Pauschales Berufen auf solche Grenzen reiche jedoch nicht aus, um eine Einschr?nkung des Untersuchungsrechts zu rechtfertigen. Zum Andenken an meinen Vater, der leider im Juli 2015 verstorben ist, wird sein Profil aufrecht erhalten und weiter gef?hrt. Wir freuen uns, wenn Sie von seinen B?chern Gebrauch machen. Silke Schwab画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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