Verfassungsrechtliche Voraussetzungen f?r Sonderabgaben und lenkende Steuern

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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - ?ffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,9, Universit?t Bremen, Veranstaltung: Verwaltungsrecht, 10 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Sonderabgaben entwickelten aus den 'Ausgleichsabgaben des Wirtschaftsverwaltungsrechts' zum Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungen und als staatliche Marktordnungsmechanismen und wurden vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zur Berufsausbildungsabgabe1 erstmals als in sich geschlossener Abgabentyp entworfen, der neben, Steuern, Geb?hren und Beitr?gen die vierte S?ule im System hoheitlicher Aufgaben bildet. Aber auch die herk?mmlichen Abgaben unterliegen einem Zwang, sich den gewandelten Staatsaufgaben anzupassen, welche durch den Haushaltsplan des Parlaments zum Ausdruck kommen und dadurch eine demokratische Legitimation erfahren.2 Umso mehr bed?rfen Sonderabgaben der Rechtfertigung, da ihr Aufkommen nicht im allgemeinen Haushalt erfasst wird, sondern in spezielle Fonds flie?t.3

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