Kostenersatz f?r Vermeidungs- und Sanierungsma?nahmen einschlie?lich Deckungsvorsorge Umwelthaftungsrichtlinie und Bundes-Umwelthaftungsgesetz nach ?sterreichischer Rechtslage

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Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: Sehr gut, Karl-Franzens-Universit?t Graz, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Umwelthaftungsrichtlinie beabsichtigt einen einheitlichen Ordnungsrahmen zur Vermeidung und Sanierung von Umweltsch?den an Biodiversit?t, Gew?ssern und Boden zu vertretbaren Kosten f?r die Allgemeinheit und wurde in ?sterreich durch das Bundesumwelthaftungsgesetz in die Rechtsordnung transformiert. Die UH-RL greift auf das Haftungsregime des ?ffentlichen Rechts zur?ck und tr?gt dem Verursacherprinzip Rechnung: derjenige, welcher einen Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr eines solchen herbeif?hrt, wird finanziell in die Verantwortung genommen. Potentielle und tats?chliche Sch?diger haften gegen?ber der Allgemeinheit bereits f?r die Schaffung einer Gefahrenlage, welche den Eintritt eines Umweltschadens hinreichend wahrscheinlich erscheinen l?sst, wenn diese auf eine bestimmte T?tigkeit iSd Anhang III der UH-RL (bzw Anhang 1 Z 1 bis 11 des B-UHG) zur?ckzuf?hren ist. Solche T?tigkeiten sind - grob umschrieben - der Betrieb von Anlagen nach dem Anlagenrecht, die (Indirekt-)Einleitung iSd WRG 1959 iVm den Abwasseremissionsverordnungen oder die Nutzung des Wassers f?r Herstellungsverfahren oder als Transportweg zu verstehen. Nicht umfasst sind jene T?tigkeiten, welche nicht im Zusammenhang mit oder aus dem Anlass einer T?tigkeit iSd Anhang 1 Z 1 bis 11 des B-UHG stehen. Diese Arbeit befasst sich mit den Instrumenten, die geeignet w?ren, als Deckungsvorsorge nach der Umwelthaftungsrichtlinie zu dienen. Au?erdem werden die Kosten, welche bei Vermeidungs- und Sanierungst?tigkeiten anfallen, dargestellt und die Kostentragung beleuchtet (?sterr. Rechtslage).画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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