Konfliktfreie Politikgestaltung bei gleichgerichteten Mehrheiten? Eine Fallstudie ?ber Verhandlungsstrukturen im f?deralen Gesetzgebungsprozess anhand des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

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Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Friedrich-Schiller-Universit?t Jena (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Gesetzgebung im F?deralismus, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz war das erste gro?e Vorhaben der neuen schwarz-gelben Bundesregierung. Doch trotz gleichgerichteter Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat war die Annahme des Gesetzes lange nicht sicher. So str?ubten sich Sachsen und vor allem Schleswig-Holstein in konfliktreichen Verhandlungen bis zuletzt gegen das Gesetz. Aber warum widersetzten sich gerade diese schwarz-gelb regierten Bundesl?nder dem Gesetzentwurf? Innerhalb der politikwissenschaftlichen Forschung versucht man zunehmend Antworten auf solche Fragen zu geben. Zwar existieren schon einige Studien, die sich mit einzelnen Verhandlungen bei Gesetzgebungsverfahren im f?deralen System der Bundesrepublik besch?ftigt haben, jedoch gibt es aufgrund des Zeitpunktes der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes bis jetzt keine zu gerade diesem Gesetz. Weiterhin ergibt sich die Relevanz zu einer Analyse des Wachstumsbeschleunigungsgesetz daraus, dass die meisten der bis jetzt erfolgten Untersuchungen sich fast ausschlie?lich auf Gesetzgebungsverfahren bei ,,divergierenden Mehrheiten' konzentriert haben. Ein grundlegender Vorsto?, auch Verhandlungen bei gleichgerichteten Mehrheiten st?rker in den Fokus der Forschung zu r?cken, wurde in der Studie ,,F?derale Verhandlungen' von Leunig unternommen. Diese Arbeit m?chte den dort begonnenen Weg nun fortsetzen. Folglich ist das Ziel dieser Arbeit zu analysieren, ob die gleichgerichteten Mehrheiten die Verhandlungsstrukturen beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz beeinflusst haben, um somit die Diskussion ?ber Gesetzgebung im f?deralen System der Bundesrepublik Deutschland durch eine empirische Studie erweitern zu k?nnen. Desweiteren m?chte die Arbeit sich mit der Frage auseinandersetzen, ob bei gleichgerichteten Mehrheiten eine konfliktfreiere Politikgestaltung m?glich ist als bei divergierenden Mehrheiten. Im ersten inhaltlichen Abschnitt der Arbeit (Kapitel 2) soll deshalb zun?chst ein genereller ?berblick ?ber die Grundlagen bei der Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland gegeben werden. Deswegen wird der Gesetzgebungsprozess bei Bundesgesetzen dargestellt, um zu zeigen, welche Akteure beim Entstehen eines neuen Gesetzes beteiligt sind und welche Rechte sie innerhalb dieses Verfahrens besitzen. Insbesondere wird dabei auf die Stellung des Bundesrates im Gesetzgebungsprozess eingegangen.

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