F?hren informelle Gremien zu einer Gef?hrdung der verfassungsrechtlichen Stellung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages?

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Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Johannes Gutenberg-Universit?t Mainz (Institut f?r Politikwissenschaft), Veranstaltung: Der Deutsche Bundestag, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind laut Artikel 38 GG Vertreter des ganzen Volkes, an Auftr?ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Das so genannte 'freie Mandat', das sich aus diesen Worten f?r die Abgeordneten ergibt, soll deren Freiheit und Unabh?ngigkeit sichern. Es ist bekannt, dass das freie Mandat im Zuge der Parteiendemokratie und der mit ihr einhergehenden n?tigen Geschlossenheit von Parteien, nicht selten in Konflikt ger?t. Im Parlamentsalltag besteht ein st?ndiger Dualismus zwischen der Rolle des Abgeordneten als eigenst?ndigem Akteur auf der einen und als Parteimitglied auf der anderen Seite. Dieser Konflikt ist nicht der Einzige, durch welchen Kritiker das freie Mandat unserer Bundestagsabgeordneten in Gefahr sehen: Die von den Bundesregierungen zahlreich gegr?ndeten informellen Gremien, wie Konsensrunden und Kommissionen, lassen ?hnliche Bef?rchtungen aufkommen. Kritiker betonen, dass die Arbeit informeller Gremien vor allem durch die Teilnahme ausgew?hlter Wissenschaftler und Interessenvertreter, zu einer Entmachtung des Parlaments und damit auch zu einer erheblichen Beschneidung der Rechte der Abgeordneten f?hre. Die Kritiker sehen die Einfluss- und Beteiligungschancen der Abgeordneten bei wichtigen Entscheidungen stark gef?hrdet, da statt ihrer selbst, Interessensvertreter mit Regierungsmitgliedern hinter verschlossenen T?ren ma?geblich am Aushandlungsprozess von Gesetzen beteiligt sind. Kann man also noch vom 'freien Mandat' der Abgeordneten sprechen, wenn diese schlie?lich im Plenum ?ber jene Gesetzesentw?rfe abstimmen, von deren Entstehung sie zuvor bewusst ausgeschlossen wurden? K?nnen die Abgeordneten unter diesen Umst?nden ihrer Verantwortung gegen?ber der W?hlerschaft 'als Vertreter des ganzen Volkes' ?berhaupt noch gerecht werden? Oder handelt es sich hierbei um eine ?bertriebene 'Krisendiagnose' , die die Notwendigkeit konkordanzdemokratischer Elemente der Staatst?tigkeit verkennt? In meiner Hausarbeit m?chte ich der Frage auf den Grund gehen, ob informelle Gremien die verfassungsrechtliche Stellung der Abgeordneten des Bundestages im politischen System der BRD gef?hrden.画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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