Parteiverbote in der BRD und die NPD Ist ein neues Parteiverbotsverfahren gegen die NPD zu legitimieren und sollte es durchgef?hrt werden?

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Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Technische Universit?t Darmstadt (Institut f?r Politikwissenschaft), Veranstaltung: Proseminar: Demokratieschutz, Sprache: Deutsch, Abstract: In den vergangenen Wochen und Monaten ging in der Bundesrepublik, nicht zum ersten Mal, das sog. 'window of opportunity' f?r ein bestimmtes Thema auf. Im Zuge des bekannt werdens einer rechtsradikal motivierten Mordserie in den letzten Jahren, kam das Thema der Parteiverbote wieder auf die Tagesordnung. Aufgrund des rechtsextremen Ursprungs der Gewalt war ein m?gliches Verbot der gr??ten rechten Partei des Landes wieder in aller Munde. 'Soll man die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nun endlich verbieten?' war die h?ufig gestellte Frage. Da ein solches Verfahren bereits zwischen 2001 und 2003 keinen Erfolg hatte, gibt es damals wie heute sehr unterschiedliche Positionen. Fachleute, Politiker und B?rger sind gespalten in Bef?rworter eines NPD-Verbots und in Gegner. Nun soll im Folgenden ein Blick auf das Verfahren im Allgemeinen geworfen werden. Wie funktionieren Parteienverbote in der BRD ?berhaupt und warum gibt die Verfassung eine M?glichkeit Parteien ?berhaupt zu verbieten? Am Beispiel der NPD soll der Versuch gemacht werden, die rechtlichen Indikatoren f?r ein Verfahren anzuwenden. Geht von der NPD gute zehn Jahre nach dem gescheiterten Verfahren immer noch eine Gefahr aus? Hinzu kommt, eine argumentative Auseinandersetzung mit diesem Thema, denn nur, weil es m?glicherweise rechtlich m?glich ist eine Partei zu verbieten, muss man es nicht automatisch tun. Es gibt eine Reihe Thesen auf beiden Seiten, abseits der reinen Verfassungsgrunds?tze, die sich lohnen gegeneinander abzuw?gen. Im abschlie?enden Fazit sollen die Verfassungs?berpr?fung dann mit den etwas emotionaleren Argumenten von Gegnern und Bef?rwortern zusammen gebracht werden. So kann sich ein Bild ergeben, ob man die NPD im Jahr 2012 verbieten kann und sollte.画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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