Einwohnerveredelung im L?nderfinanzausgleich und die Lage der Stadtstaaten

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Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Westf?lische Wilhelms-Universit?t M?nster (Politikwissenschaftliches Institut), 17 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Einleitung Der L?nderfinanzausgleich ist schon seit einiger Zeit umstritten, was erst wieder bewiesen durch das Klagen der Bundesl?nder Baden-W?rttemberg und Bayern. Insbesondere der zu hohe Nivellierungsansatz ist f?r die zahlenden L?nder ein Problem. Dabei wurde allerdings ein Versuch unternommen, das im Jahr 2005 zu ver?ndern, da die H?he des zu leistenden Ausgleiches deutlich gesenkt wurde. Auch die Tatsache, dass mit Bayern erst ein einziges Land von einem Empf?ngerland zu einem Geberland wurde, tr?gt sicherlich nicht zur allgemeinen Akzeptanz des L?nderfinanzausgleiches bei. Dass der L?nderfinanzausgleich zus?tzlich noch durch die neuen Bundesl?nder zu Beginn der 90er. Jahre vor Probleme gestellt wurde, ist ein weiterer negativer Aspekt. F?r einige Jahre konnten die neuen Bundesl?nder ?berhaupt nicht in den L?nderfinanzausgleich eingegliedert werden. Ansonsten w?ren die anderen L?nder klar ?berfordert gewesen. Erst ab dem 1.1.1995 konnten die neuen L?nder vollst?ndig eingegliedert werden. Der L?nderfinanzausgleich ist ein besonders umstrittener Punkt in der deutschen Gesetzgebung. Dies sieht man vor allem an der H?ufigkeit in der das Bundesverfassungsgericht zur Kl?rung gebeten wird. So wurde es schon 1986 und 1992 angerufen. Zuletzt hat das Gericht im November 1999 in einem viel beachteten Urteil entschieden, dass sp?testens im Jahr 2005 ein reformierter Finanzausgleich in Kraft treten muss. 2005 trat dann auch ein neuer Finanzaugleich in Kraft, doch ein besonders umstrittener Punkt blieb unver?ndert: Die Einwohnerveredelung der Stadtstaaten. Zun?chst m?chte ich eine allgemeine Erkl?rung gegeben werden was denn die Einwohnerveredelung eigentlich ist. Stadtstaaten haben aus verschiedenen Gr?nden, wie z.B. einem hohen Einpendleranteil, hohen Sozialausgaben und ?hnlichen Problemen einen erh?hten Finanzbedarf pro Einwohner. Um den Mehrbedarf zu ber?cksichtigen wird der Veredelungsfaktor je Einwohner genutzt, das hei?t ein Einwohner z?hlt in den Stadtstaaten de facto mehr. Der Faktor betr?gt 1,35 was von den Kritikern sehr verschieden gewertet wird, hier nachdem aus welchem Blickpunkt das Thema gesehen wird. So halten die Stadtstaaten eine Einwohnerwertung von mindestens 1,5-1,65 f?r dringend notwendig, um ihre Existenz als gesichert anzusehen. Im Gegensatz hierzu sehen die Geberl?nder, stellvertretend sind hier Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu nennen, den Beitrag als viel zu hoch an. Eine hierzu von den Regierungen der beiden L?nder in Auftrag gegebene Studie des IFO-Institutes hat einen Faktor von 1,10 bis 1,20 als realistisch errechnet, was allerdings auch schon wieder Gegner hervorbringt, welche behaupten, dass mit falschen Vergleichsdaten gerechnet wurde. Es scheint hier also durchaus noch Bedarf zur Kl?rung zu bestehen, deshalb m?chte ich mich in meiner Hausarbeit mit diesem Thema besch?ftigen. Zun?chst ist sicherlich zu erl?utern, was genau der L?nderfinanzausgleich ist, damit der Einwohnerveredelungsanteil ?berhaupt erl?utert werden kann画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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