Die Kompetenzordnung des Grundgesetzes als Vorbild f?r ein europ?isches Gegenst?ck?

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Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 1,0, Freie Universit?t Berlin (Otto-Suhr-Institut), Veranstaltung: Die obersten Bundesorgane im Europ?isierungsproze?, Sprache: Deutsch, Abstract: Der europ?ische Einigungsproze? steht heute - 'mal wieder' - vor der 'gr??ten' Herausforderung in seiner Geschichte: dem Beitritt der ost- und mitteleurop?ischen L?nder und der damit verbundenen Notwendigkeit, eine tragf?hige und funktionierende Ordnung f?r ein Europa der 27 (und mehr) zu finden. Wichtiger Bestandteil der in diesem Zusammenhang gef?hrten Debatte - unter anderem vor dem Konvent, der sich unter dem Vorsitz von Val?ry Giscard d'Estaing Gedanken zur institutionellen Zukunft Europas machen soll - ist die Auseinandersetzung um die Verteilung der Zust?ndigkeiten zwischen europ?ischer, nationaler und regionaler Ebene. Auch von nationaler, nicht zuletzt von deutscher Seite, gibt es immer wieder Vorschl?ge, die in die Debatte eingebracht werden, so j?ngst erneut der Wunsch nach einem europ?ischen Kompetenzkatalog. Dabei wird der 'Vorbildcharakter' der bundesdeutschen Kompetenzordnung hervorgehoben. Dieser ist jedoch mit einem Fragezeichen zu versehen, war doch die bundesrepublikanische Kompetenzordnung insbesondere in den letzten zehn Jahren auch von Probleme gezeichnet. Allerdings argumentieren fast alle Teilnehmer der Debatte auf einem abstrakten Niveau - konkrete Belege, warum eine bestimmte Politik besser auf europ?ischer oder auf nationaler Ebene durchzuf?hren ist, bleiben sie schuldig. Mit dieser Arbeit m?chte ich einen Beitrag zur 'Versachlichung' der Auseinandersetzung liefern. Sie wird sich deshalb-nachdem ?berlegt wurde, was eigentlich 'besser durchf?hren' hei?t und wie bundesdeutsche und europ?ische Kompetenzordnung zur Zeit ausgestaltet sind-mit zwei Politikbereichen auseinandersetzen, anhand derer beispielhaft die Durchf?hrung bewertet werden kann. Dabei soll nicht die europ?ische Kompetenzordnung als Ausgangspunkt dienen-sie ist schlie?lich Frage und Ziel zugleich. Stattdessen soll die bundesrepublikanische Zust?ndigkeitsverteilung Fixpunkt sein. Aus der Perspektive von f?nfzig Jahren F?deralismus ergeben sich andere, die Debatte erg?nzende Einblicke. Dies erkl?rt auch die - zu begr?ndende - Auswahl der Beispiele, stehen doch nicht finanziell oder inhaltlich wichtige Gemeinschaftspolitiken auf dem Programm, sondern Bereiche, in denen die L?nder der Bundesrepublik eine Rolle spielen: die Bildungspolitik als - ?berblickshaft - einer der Kernbereiche der 'Kulturhoheit' der L?nder und der Verbraucherschutz als Bestandteil der konkurrierenden Gesetzgebung.画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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