Einflusskan?le nordrhein-westf?lischer Europapolitik im Spannungsverh?ltnis zwischen Berlin und Br?ssel

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Einflusskan?le nordrhein-westf?lischer Europapolitik im Spannungsverh?ltnis zwischen Berlin und Br?ssel

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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 2,0, Ruhr-Universit?t Bochum, 21 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Europ?ische Union hat sich im Laufe ihres Integrationsprozesses zunehmend in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Lebens verankert. Eine Idee die sich zun?chst in zwischenstaatlichen Dimensionen bewegte, erstreckt sich mittlerweile bis in alle erdenklichen Politikzweige des europ?ischen Mehrebenensystems. 1 Die Mitwirkung am europ?ischen Integrationsprozess stellt schon seit geraumer Zeit keine rein au?enpolitische Dom?ne mehr dar, sondern erfasst nahezu alle Politikbereiche und verf?gt ?ber weitreichende Kompetenzen, die bedeutende Auswirkungen auf die innenpolitische Struktur der Mitgliedstaaten haben. Sie tangiert nicht nur die inhaltliche Politikgestaltung, sondern beeinflusst auch die institutionelle und prozeduale Dimension staatlicher Politik, insbesondere der f?deral verfassten Staaten wie die der Bundesrepublik Deutschland. Infolgedessen hat sich damit auch die innenpolitische Kompetenzverteilung der Mitgliedstaaten verschoben, die meist mit einer Ver?nderung ihrer Handlungsf?higkeit einhergeht. In den R?mischen Vertr?gen von 1957 wurden erstmals nationale Kompetenzen auf die europ?ische Ebene ?bertragen, in der jedoch die politische Innenarchitektur der Mitgliedstaaten bis zum Maastrichter Vertrag 1992 weitgehend unber?cksichtigt blieb. Der Bund verf?gte ?ber die Option, Kompetenzen zu ?bertragen die gew?hnlich der Verantwortung der Bundesl?nder unterlagen, jedoch keiner Zustimmung dieser bedurften. 2 Diese umfassen die Bereiche Kultur, Medien, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Forschung und die regionale Strukturpolitik. Da in diesen Bereichen etliche Kompetenzen auf die EU ?bertragen worden sind, unterlagen die Bundesl?nder infolgedessen einer Beschr?nkung ihres landespolitischen Gestaltungsfreiraums. 3 Vor diesem Hintergrund ergibt sich f?r die deutschen Bundesl?nder die Frage nach Mitgestaltungsm?glichkeiten auf Bundes- und auf europ?ischer Ebene, um den bisherigen Verlust an Kompetenzen im Kontext der europ?ischen Integration zu kompensieren. 4 Bedeutende Schritte in diese Richtung wurden mit den Vertr?gen von Maastricht und der Reform des Art. 23 GG eingeleitet.

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