Wettberwerbsf?deralismus als Reformprogramm

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Wettberwerbsf?deralismus als Reformprogramm

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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Technische Universit?t Dresden (Lehrstuhl f?r ?ffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht, Umwelt- und Wirtschaftsrecht), 27 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Reformstau - das Unwort des Jahres 1997 pr?gt die politische Landschaft bis zum heutigen Tage. Zwar wird st?ndig ?ber Reformen diskutiert, doch es scheint sich nichts gravierendes zu ?ndern. Selbst angek?ndigte Jahrhundertreformen, welche im langen Streit durchgesetzt wurden, erweisen sich schon zwei Jahre sp?ter angesichts einer schlechten Konjunktursituation als hinf?llig. Es scheint, als w?rden sich die beiden politischen Lager im gegenseitigen Streit zerm?rben, aber jeweils ohne politischen Fortschritt zu erzielen: Kohls Steuerreform im Bundesrat gescheitert, Schr?ders Steuerreform nur durch 'Bestechung' eines ?rmeren Bundeslandes zu Stande gekommen, das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat gescheitert, das Steuerverg?nstigungsabbaugesetz im Bundesrat gescheitert - diese Aufz?hlung lie?e sich durch ?ltere oder aktuelle Vorg?nge beliebig weiterf?hren. Es sieht so aus, als w?re ein Hauptgrund f?r die Reformunf?higkeit der BRD in der Ausgestaltung des politischen Systems zu suchen: Erst eine Reform des politischen Systems bewirke eine Reformf?higkeit der Gesellschaft, so jedenfalls die neueste Initiative, welche den Reformstau in Deutschland gern beendet s?he. In den Blickpunkt ger?t dabei vor allem die Ausgestaltung des deutschen F?deralismus. Im Zentrum dieser Hausarbeit wird nun genau das Thema der Reform des deutschen F?deralismus stehen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf dem Konzept des Wettbewerbsf?deralismus liegen, welches quasi als Gegenprogramm zum gegenw?rtigen kooperativen F?deralismus vorliegt und einen immer st?rkeren Kreis der Bef?rworter findet. Wettbewerbsf?deralismus weist allerdings nicht nur auf den Tatbestand eines zunehmenden Wettbewerbes zwischen den Bundesl?ndern hin bzw. sollte nicht darauf verk?rzt werden. Vielmehr umschreibt es ein umfangreiches Reformprogramm der politischen Strukturen und Institutionen.画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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rmeren beiden bewirke Bestechung Steuerreform