Das neue Elterngeldgesetz (Stand 2007)

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Das neue Elterngeldgesetz (Stand 2007)

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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Familienrecht / Erbrecht, Note: 1,70, Hochschule Fulda, 12 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Vorwort

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Elterngeld erhalten alle Eltern, deren Kinder nach dem 31.12.2006 geboren werden. Kinder, die vor dem 1.1.2007 geboren sind erhalten weiterhin das Erziehungsgeld nach den Vorschriften des Bundeserziehungsgeldgesetzes. Das Elterngeld wird aus Haushaltsmitteln des Bundes finanziert, ist somit also steuerfinanziert. Zur Gegenfinanzierung entf?llt das bisherige Erziehungsgeld. Erziehungsgeld wurde zwar nur unterhalb niedriger Einkommensgrenzen gew?hrt, daf?r aber bis zu zwei Jahren in H?he von monatlich 300 EUR. Somit bewirkt das Elterngeld lediglich eine Umverteilung zwischen verschiedenen Familien. Die Gesamtheit der Familien wird jedoch durch das neue Elterngeld kaum besser gestellt.

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4. Antragstellung Das Elterngeld wird auf schriftlichen Antrag geleistet. Eine r?ckwirkende Gew?hrung ist nur f?r die letzten drei Monate vor dem Monat der Antragstellung m?glich. Mit der Antragstellung muss die Zahl und Lage der Bezugsmonate angegeben werden. Jeder Elternteil kann f?r sich einmal einen Antrag auf Elterngeld stellen. Die anspruchsberechtigten Eltern sollen die Entscheidung wer von ihnen Elterngeld erhalten soll grunds?tzlich einvernehmlich treffen. Sie m?ssen selbst entscheiden, wer von ihnen f?r welche Monate anspruchsberechtigt sein soll.

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7. Das Regelelterngeld Das Elterngeld betr?gt grunds?tzlich 67 % des vor der Geburt erzielten Einkommens Das einkommensabh?ngige Elterngeld berechnet sich nach dem bereinigten Nettoeinkommen der Antragstellerin oder des Antragstellers. Herangezogen wird das pers?nliche Erwerbseinkommen der letzten zw?lf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes, f?r dessen Betreuung jetzt Elterngeld beantragt wird. Monate mit Bezug von Mutterschaftsgeld oder Elterngeld sowie Monate, in denen aufgrund einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung das Einkommen gesunken ist werden bei der Bestimmung der zw?lf Kalendermonate grunds?tzlich nicht mitgez?hlt. Statt dieser Monate werden

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7.1. Einkommensberechnung bei ArbeitnehmerInnen

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Da sich somit bei Arbeitnehmern das Elterngeld nach dem um eine Werbungskostenpauschale bereinigten Nettoeinkommen richtet kann es f?r verheiratete ArbeitnehmerInnen g?nstig sein, ihre bisherige Steuerklasse zu wechseln. Ferner empfiehlt es sich

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