Oppositionsrecht und Gro?e Koalition. Verlieren parlamentarische Kontrollrechte ihre Wirksamkeit?

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Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa, Note: 1,7, Martin-Luther-Universit?t Halle-Wittenberg (Institut f?r Politikwissenschaft & Japanologie), Veranstaltung: Parlamentarismus in Theorie und Praxis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Funktionsf?higkeit des parlamentarischen Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland ist gepr?gt von der Konfrontation der Regierungsmehrheit auf der einen Seite sowie den oppositionellen Fraktionen und Parteien auf der anderen Seite. Im neuen Dualismus tritt die parlamentarische Opposition als genereller Gegenspieler zur Regierung(smehrheit) auf und ist demzufolge ein entscheidender Akteur f?r deren Kontrolle. Aus diesem Grund ist die parlamentarische Opposition mit zahlreichen Minderheiten- und Kontrollrechten ausgestattet, welche eine effektive Kontrolle der Regierungsmehrheit im politischen Alltag sicherstellen sollen. Eine besondere Situation ergibt sich in Zeiten Gro?er Koalitionen, in denen die Regierungseinbindung der beiden st?rksten Parteien, institutionelle Barrieren der Verfassung au?er Kraft setzt. In der derzeitigen 18. Wahlperiode verf?gt die Oppositionsfraktion, bestehend aus den Parteien Die Linke und B?ndnis 90/Die Gr?nen, zusammen ?ber 127 der 631 Sitze im Parlament, was etwa einem Anteil von 20 Prozent entspricht. Die Probleme der Wahrung von Minderheitenrechten in Zeiten einer Gro?en Koalition sind dabei nicht neu. Kam die FDP als alleinige Oppositionspartei w?hrend der ersten Gro?en Koalition von 1966-1969 gerade einmal auf einen Anteil von 9,4 Prozent der Sitze im Parlament, konnte die Oppositionsfraktion der zweiten Gro?en Koalition 2005-2009, bestehend aus den Parteien Die Linke, FDP und B?ndnis90/Die Gr?nen, immerhin noch 27 Prozent der Parlamentssitze auf sich vereinen. Die These, ob in Zeiten einer Gro?en Koalition auch die Kontrolle der Exekutive aufgrund der Kr?fteverh?ltnisse einer zahlenm??ig kleinen Oppositionsfraktion erheblich geringer ausf?llt, soll in der vorliegenden Arbeit diskutiert werden. Hierzu gilt es zu kl?ren, ob unter den Gegebenheiten einer Gro?en Koalition, die Minderheitenrechte der Opposition ausreichend gewahrt sind und inwieweit eine wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle der Regierungsmehrheit gegeben ist. In diesem Zusammenhang soll untersucht werden, ob sich f?r eine zahlenm??ig schwache Oppositionsfraktion tats?chlich negative Konsequenzen in Bezug auf die Kontrollleistung erkennen lassen.画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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