Das Problem der Interoperabilit?t im europ?ischen Microsoft-Fall Ein Beispiel f?r die Kollision von geistigen Eigentumsrechten und Wettbewerbspolitik unter Artikel 82 EG-Vertrag

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Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 1,7, Philipps-Universit?t Marburg (Wirtschaftspolitisches Seminar), Veranstaltung: Innovationen, Wettbewerb und 'Intellectual Property Rights', 14 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Ma?nahmen der EU-Kommission gegen Microsoft nehmen immer drastischere Dimensionen an. Erst k?rzlich verh?ngte die EU-Kommission eine weitere Rekordstrafe von 899 Millionen ?, wegen Nichteinhaltung einer Kommissionsentscheidung aus dem Jahr 2004. Microsoft ist das erste Unternehmen seit Beginn der EU-Wettbewerbspolitik, gegen das eine solche Strafe ?berhaupt verh?ngt wird. Die gesamte Strafgeldsumme bel?uft sich seit Beginn der Untersuchungen der EU-Kommission bereits auf ?ber 1,5 Milliarden ?. Diese Zahlen machen deutlich, wie ernst es der EU mit ihrem Bestreben ist, ihren kartellrechtlichen Entscheidungen Durchsetzungskraft zu verleihen und bei Verletzungen des Wettbewerbsrechts entschieden durchzugreifen. Die Vorw?rfe gegen Microsoft beziehen sich allesamt auf eine Verletzung von Artikel 82 des EG Vertrags. Das Redmonder Softwareunternehmen soll seine marktbeherrschende Stellung auf verschiedene Art und Weise missbraucht haben. In diesem Text soll es dabei vor allem um den Vorwurf gehen, Microsoft habe seine dominante Position auf dem Markt f?r Client PC Betriebssysteme ausgenutzt, um eine solche auch bei den Work Group Server Betriebssystemen zu erlangen. Wettbewerber, so der Vorwurf, sollten aus diesem Markt ausgeschlossen werden, indem ihnen pl?tzlich der ungehinderte Zugang zu Interoperabilit?tsinformationen f?r Microsofts Betriebssysteme verweigert wurde. Microsoft begr?ndete dies mit Hilfe des urheberrechtlichen Schutzes, den diese genie?en. Geistige Eigentumsrechte stehen hier also wohlm?glich im Widerspruch zu kartellrechtlichen Bem?hungen. Als Einf?hrung sollen im ersten Teil dieser Arbeit die Bedingungen untersucht werden, unter denen geistige Eigentumsrechte nach Artikel 82 des EG Vertrags wettbewerbsrechtlich problematisch werden k?nnen. Hierbei wird auch auf Beispiele in der vergangenen Rechtssprechung eingegangen. Im folgenden Abschnitt wird der Fall Microsoft mit seinen speziellen Charakteristika genauer beleuchtet und analysiert. Es werden hier vor allem die Begr?ndungen der Kommissionsentscheidung und deren Rechtfertigung diskutiert. Die Arbeit schlie?t mit einem Fazit.画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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