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von Unionsb?rgern und Ausl?ndern', kurz 'Zuwanderungsgesetz', neu zu regeln. In seinem Verlauf wird auch eine Reform des Asylrechts und eine Ab?nderung im Verfahren des Um-ganges mit Ausl?ndern, deren Asylantrag als offensichtlich unbegr?ndet abgelehnt wurde, anh?ngig. Im folgenden wird zu kl?ren sein, ob die momentane Umsetzung des Grundrechts auf Asyl im GG und in den ihm untergeordneten Ausl?nder- und Asylverfahrensgesetz den Verpflichtungen, die sich die BRD durch die Unterzeichnung des 'Abkommens zur Rechtstellung von Fl?chtlingen', der sog. 'Gen-fer Fl?chtlingskonvention' (GFK), und der 'Europ?ischen Menschenrechtskonvention' (EMRK) selbst gestellt hat, gerecht wird. Zun?chst muss aber auf die durch Vorgaben des GG und die Rechtsprechung des BVerfG gefestigten Grundlagen bei der Entscheidung von Asylantr?gen eingegangen werden, um eine bessere Beurteilung der Fragestellung zu erm?glichen. In diesem Zusammenhang ist auch die durch das BVerfG angemahnte Europ?ische Gesamtregelung des Asylrechts zu sehen, die zwar von der Bundesregierung als erw?nschte L?sung der internationalen Asylproblematik angegeben wird, doch deren Durchsetzbarkeit sowie Vereinbarkeit mit dem GG frag-lich sind. Abschlie?end werden die Neuregelungen des Asylrechts, die sich bei einer Zustimmung des BR zum 'Zuwanderungsgesetz' ergeben, hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Praxis der Asyl-gew?hrung und ihrer Bedeutung f?r in der BRD lebende Fl?chtlinge beleuchtet.画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。※ご購入は、楽天kobo商品ページからお願いします。
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