Die Entscheidung des Bundesverfasssungsgerichtes vom 5. April 1952 (F?nf-Prozent-H?rde)

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Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Gottfried Wilhelm Leibniz Universit?t Hannover (Institut f?r politische Wissenschaft), Veranstaltung: Seminar Verrfassungsgerichtsbarkeit im politischen Prozess: Ein Vergleich BRD und USA, Sprache: Deutsch, Abstract: Sperrklauseln gelten in Verh?ltniswahlsystem als wichtiges Korrektiv, das die Zersplitterung von Parlamenten verhindert und dadurch deren Arbeitsf?higkeit gew?hrleistet. Die F?nf-Prozent-H?rde ist seit Gr?ndung der Bundesrepublik - wenn auch in unterschiedlicher Ausgestaltung - Bestandteil des Wahlrechts. Der Einfluss solcher Sperrklauseln auf das politische System ist vielfach diskutiert worden. Grundlegend f?r die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Instanzen zu diesem Thema (allerdings nicht nur dazu) ist die Entscheidung 5. April 1952 (BverfGE 1, 208). In dieser Arbeit soll es um die Frage gehen, welchen Einfluss diese Entscheidung auf die Wahlgesetzgebung hatte. Es handelt sich dabei um die erste Entscheidung des Gerichts zu der Problematik der Sperrklausel. In diesem fr?hen Urteil stellte der Zweite Senat erstmals ?berlegungen zur Verfassungsm??igkeit von Sperrklauseln und Grundmandatsklauseln an, die die Grundlage f?r die weiteren Entscheidungen bildeten. Ich will zun?chst die Ausgangslage f?r die Entscheidung, das Landeswahlgesetz von Schleswig-Holstein von 1951, und die Klage des S?dschleswigschen W?hlerverbandes (SSW) darstellen. Anschlie?end soll die Argumentation des Gerichts aufgezeigt und analysiert werden. Im letzten Schritt soll dann die Entwicklung der Bundeswahlgesetzgebung von 1949 bis 1990 nachgezeichnet werden.画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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