Der Verzicht auf die Wahlrechtsreform

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Der Verzicht auf die Wahlrechtsreform

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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Geschichte Europa - Deutschland - Nachkriegszeit, Kalter Krieg, Note: sehr gut (1,0), Johann Wolfgang Goethe-Universit?t Frankfurt am Main (Historisches Seminar), Veranstaltung: Die Gro?e Koalition 1966 - 1969, Sprache: Deutsch, Abstract: Im ersten Augenblick k?nnte man meinen, dass das Wahlrecht eine eher trockene Materie ist, weil es lediglich eine Frage der Verfahrenstechnik darstellt, also wie gew?hlt wird, wer w?hlt und wer gew?hlt werden kann. Das Gegenteil ist nach meiner Meinung aber der Fall. Bei der Betrachtung der Diskussionen um Wahlrechte und Wahlrechtsreformen finden sich statt rein rationaler Argumente und staatsrechtlicher ?berlegungen vor allem auch emotionale Entscheidungen und machtpolitische ?berlegungen. Peter Graf Kielmansegg nennt hierf?r auch einen einleuchtenden Grund: 'Wahlrechtsreformen sind ja das klassische Beispiel f?r eine politische Konstellation, in der die Entscheidungsberechtigten zugleich auch die in sehr partikularen Eigenbelangen Hauptbetroffenen sind.'1 Sich mit genau dieser Konstellation zu besch?ftigen, macht die trockene Materie aber schnell sehr interessant, und so verh?lt es sich dann auch, wenn man die Wahlrechtsdiskussion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verfolgt. Dass in ihrer Geburtsstunde um das richtige Wahlrecht gerungen wurde, verwundert aufgrund der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts niemanden. Nachdem eine Entscheidung getroffen worden war, endeten die Beratungen um eine Reform des Wahlrechts jedoch keineswegs. Der H?hepunkt dieser Diskussion f?llt in die Zeit der Gro?en Koalition und, obwohl zu keinem anderen Zeitpunkt die M?glichkeit einer Neuordnung des Wahlrechts greifbarer war, scheiterte die Wahlrechtreform. 'Die (...) heftig gef?hrte Diskussion um das Wahlsystem steht

daher

in einem merklichen Kontrast zur Kontinuit?t der Wahlrechtsregelungen.'2 Das zentrale Anliegen dieser Arbeit ist zu kl?ren, aus welchen Gr?nden die von der Gro?en Koalition angestrebte Wahlrechtsreform ausblieb. Dazu wird zun?chst vorgestellt werden, wie die Wahlrechtsdiskussionen verliefen, um zu kl?ren, warum sie mit der Verabschiedung des Bundeswahlgesetzes nicht endeten (Kapitel 2). Im Folgenden gilt es dann, den Verlauf der Gespr?che und einflussnehmender Entwicklungen in den Jahren 1966 bis 1969 darzustellen (Kapitel 3). Nach einem kurzen Ausblick auf die Zeit nach der Gro?en Koalition (Kapitel 4) wird belegt, dass das Reformvorhaben aufgrund nicht sicher vorhersehbarer Folgen f?r die SPD und f?r die CDU/CSU von beiden Parteien fallen gelassen wurde.画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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