Innerer Notstand und Revolution. Voraussetzungen, Umfang und Mittel f?r staatliche Organe Bek?mpfung revolution?rer Bestrebungen im Inneren unter besonderer Ber?cksichtigung der Einsatzm?glichkeiten der Streitkr?fte

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Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - ?ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 13, Friedrich-Alexander-Universit?t Erlangen-N?rnberg (Lehrstuhl f?r ?ffentliches Recht), Veranstaltung: Seminar 'Theorie und Praxis der Revolution', Sprache: Deutsch, Abstract: 'Ich schw?re, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erf?llen und Gerechtigkeit gegen jedermann ?ben werde.' Die Eidesformel des Bundespr?sidenten und der Mitglieder der Bundesregierung aus Art. 56 S. 1 des Grundgesetzes zeigt Kernelemente des staatlichen Schutzauftrages gegen?ber Volk und Verfassung auf. Gerade diese Dualit?t des unbedingten Schutzauftrages gegen?ber Volk und Verfassung ist es, die im Folgenden immer wieder problematisch wird. Denn in au?ergew?hnlichen Situationen, wenn der Schutz der Bev?lkerung schwerer sicherzustellen ist als in der Normallage, m?ssen sich die staatlichen Organe mit au?ergew?hnlichen Ma?nahmen behelfen. Das Grundgesetz will diese Ma?nahmen regeln und begrenzen, zeigt doch die deutsche Geschichte nur zu deutlich, dass beim Austreiben des Teufels schnell der sprichw?rtliche Beelzebub bei der Hand ist. Doch wenn das 'eigene' Volk oder zumindest Teile dessen die Verfassung und die verfassungsm??ige Rechts- und Gesellschaftsordnung ablehnen? Wie sollen staatliche Organe auf revolution?re Bestrebungen in einer Ausnahmelage reagieren? Gerade wenn es um den Umgang mit anderen politischen Meinungen geht, um den Umgang mit der eigenen Bev?lkerung, ist Vorsicht geboten. Das Grundgesetz will aber dennoch 'wehrhaft' sein. Die Beseitigung der Verfassung und ihrer Rechtsordnung durch revolution?re Bestrebungen, die au?erhalb der vom Grundgesetz aufgezeigten M?glichkeiten agieren, kann und will nicht geduldet werden. Wie die Verfassung auf eine dieser au?ergew?hnliche Lagen, n?mlich revolution?re Bestrebungen im Inland, reagiert, welche Mittel sie den staatlichen Organen an die Hand gibt und welche Beschr?nkungen den staatlichen Organen bei der Verwendung eben dieser auferlegt sind, wird in dieser Arbeit gezeigt.画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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