Der Verantwortungszusammenhang zwischen den Gesetzgebungsorganen der Europ?ischen Union und den B?rgern der Mitgliedstaaten Ein Beitrag zur Pr?fung der demokratischen Legitimation der Europ?ischen Union

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Bachelorarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europ?ische Union, Note: 1,0, Universit?t der Bundeswehr M?nchen, Neubiberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Je mehr Steuerungsprozesse losgel?st von den nationalen Parlamenten, besonders auf der Ebene der Europ?ischen Union stattfinden, desto mehr stellt sich die Frage nach der demokratischen Legitimit?t des Regierungshandelns. Besonders in demokratischen Staaten bildet sich seit einigen Jahren eine Opposition heraus, die mehr Partizipation bei der politischen Gestaltung auf supranationaler Ebene fordert. Supranationale Systeme wie die Europ?ische Union (EU) d?rfen nicht zu reinen Instrumenten der effektiveren Probleml?sung herabgestuft werden. Die wenigsten Entscheidungen in Br?ssel oder Stra?burg werden noch von den nationalen Parlamenten umgesetzt, sondern entfalten ihre Wirkung direkt auf den B?rger. Es handelt sich hier um ein ?berstaatliches Herrschaftssystem. Alexis de Tocqueville schrieb 1835: 'die ausw?rtige Politik erfordert nahezu keine der Eigenschaften, die der Demokratie eigen sind, dagegen verlangt sie die Entfaltung von fast lauter solchen, die ihr abgehen'. Mit diesem Satz bringt Tocqueville das Problem auf den Punkt. Auch eine starke Demokratie kann auf internationaler B?hne nur bedingt demokratisch handeln. Der Regierung wird aus gutem Grund ein weiter Spielraum f?r au?enpolitische Entscheidungen belassen. Je st?rker allerdings au?enpolitische Entscheidungen auf den einzelnen B?rger zur?ckwirken, desto wichtiger ist die Bindung der Entscheidung an den Tr?ger demokratischer Legitimationsgewalt. Mit der Kompetenz?bertragung auf das Gebilde der Europ?ischen Union nimmt die deutsche Regierung dem Bundestag gesetzgeberische Verantwortung und ?bergibt diese den Organen der Europ?ischen Union. Diese Kompetenz?bertragungen wirken sich in Form von Rechtsakten, nach der Rechtsprechung des Europ?ischen Gerichtshofs aus dem Jahr 1963 mit den Urteilen Van Gend & Loos sowie Costa/ENEL, unmittelbar auf die B?rger in den Mitgliedstaaten aus. Aus der unmittelbaren Geltung europ?ischer Herrschaftsgewalt auf den Einzelnen leitet sich meine Forschungsfrage ab: 'Ist die Europ?ische Union ausreichend legitimiert?'画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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