Vom Bund-L?nder-Finanzausgleich zu einem Nationalen Stabilit?tspakt Der Bund-L?nder-Finanzausgleich im Status quo

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Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich VWL - Finanzwissenschaft, Note: 1,3, Westf?lische Wilhelms-Universit?t M?nster (Institut f?r Finanzwissenschaft I), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Entscheidung eines Staates, bereitzustellende Kollektivg?ter ?berwiegend per 'Zwangsabgaben ohne spezielle Gegenleistungen' (Steuern) zu finanzieren, f?hrt per Definition zu getrennten Einnahme- und Ausgabeentscheidungen, was organisatorische und wohlfahrts?ko-nomische Folgen hat. Richtlinien f?r Einnahmeentscheidungen bilden sich vorwiegend in ei-ner Steuergesetzgebung und f?r Ausgabeentscheidungen in einer Haushalts- und Leistungsgesetzgebung heraus. Diese Gegebenheit f?hrt einerseits zu einem Versto? gegen die Empfeh-lungsgrunds?tze des Kongruenzprinzips und andererseits zeitgleich zu der Erfordernis, Auf-gaben und Steuereinnahmen ?ffentlicher Verb?nde oder Haushalte anhand anderer, korrigierender Ma?st?be zuzuweisen, wenn an der suboptimalen L?sung der Steuerfinanzierung festgehalten wird. Dies geschieht zumeist durch Richtlinien im Rahmen einer Finanzverfassung im weiteren Sinne (i. w. S.), die einen Finanzausgleich reglementieren. Ein Finanzausgleich stellt Handlungen zur Verringerung von Diskrepanzen 'zwischen den Aufgaben und den davon abh?ngigen Ausgaben

gegen?ber den Einnahmen; Anm. d. Verfassers (Verf.)

eines ?ffentlichen Verbandes oder Haushalts' dar, die durch unausgewogene Zuordnungen begr?ndet sind. Die Handlungsans?tze solcher Ma?nahmen werden nach Ursprung der Diskrepanzen in aktiven und passiven Finanzausgleich diversifiziert: Da der passive Finanzausgleich, der sich mit der Korrektur unausgewogener Aufgabenverteilungen befasst, sich zumeist diffizil und transaktionskostenlastig gestaltet, besch?ftigt sich diese Seminararbeit vorrangig mit der korrigierenden Zuweisung ?ffentlicher Einnahmen, dem aktiven Finanzausgleich. Dies erfolgt zu-n?chst in Kapitel 2 mit der Abgrenzung des Problemkreises, der durch einen aktiven Bund-L?nder-Finanzausgleich (BLFA) zu l?sen ist. Dabei werden ?ber Ziele die Aufgaben eines BLFAs konkretisiert. Daraufhin wird im dritten Kapitel aufgezeigt, wie der aktuelle BLFA in Bezug auf diese Probleme geartet ist. Im Anschluss erfolgt in Kapitel 4 eine kritische Bewertung der Problembew?ltigung durch den aktuellen BLFA. Abschlie?end werden in Kapitel 5 Optimierungsvorschl?ge f?r den BLFA der BRD gegeben und die Erkenntnisse der Seminararbeit mit einem Fazit in Kapitel 6 verdeutlicht.画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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