Der strafprozessuale Beweisantrag und dessen Vereinbarkeit mit dem 'Fristenmodell' des BGH

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Der strafprozessuale Beweisantrag und dessen Vereinbarkeit mit dem 'Fristenmodell' des BGH

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Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, , Sprache: Deutsch, Abstract: Der folgende Beitrag m?chte dem Leser einen ?berblick ?ber das in der StPO geregelte Beweisantragsrecht geben. In einem ersten Schritt wird der Begriff des Beweisantrages erl?utert und sowohl vom Beweisermittlungsantrag als auch von der blo?en Beweisanregung abgegrenzt. Hieran schlie?t sich eine allgemeine Darstellung der in den §§ 244 III-V, 245 StPO normierten Ablehnungsgr?nde eines Beweisantrages an. Ausgehend davon wird der Ablehnungsgrund der 'Prozessverschleppung' (§ 244 III 2 Var. 6 StPO) fokussiert und in diesem Zusammenhang ein aktueller Beschluss des BGH vom 23.09.2008 in den Mittelpunkt gestellt. In besagter Entscheidung erkl?rte der 1. Strafsenat des BGH die Zur?ckweisung eines Beweisantrages nach Ablauf einer vom Vorsitzenden des Instanzgerichtes gesetzten Frist wegen Verschleppungsabsicht f?r rechtm??ig - demnach sei die versp?tete Stellung des Beweisantrages ein Indiz f?r die innere Tatsache der Verschleppungsabsicht.画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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