Engere Verschuldungsbegrenzungen des Bundes - effektives Instrument zur Haushaltskonsolidierung oder unn?tige Einschr?nkung parlamentarischer Handlungsf?higkeit?

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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,7, Universit?t Potsdam (Lehrstuhl f?r das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland), Veranstaltung: Die zweite Stufe der F?deralismusreform - die Finanzverfassungsreform, 18 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Finanzverfassung wurde im erstem Teil der F?deralismusreform ausgelassen. Grund daf?r scheint die politische Brisanz dieses Themas gewesen zu sein. Ist dieses Thema doch von verschiedensten Interessen begleitet und scheint kaum wissenschaftlich, also mit Anspruch auf intersubjektive Wahrheit betrachtbar zu sein. Thema der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-L?nder- Finanzbeziehungen war auch die vermeintlich schlechte Haushaltslage der Bundesrepublik Deutschland. Die Verschuldung genie?t immense mediale Aufmerksamkeit, diente und dient als immer g?ltige Rechtfertigung und Argumentationsgrundlage f?r massive Reformvorhaben auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialversicherungssystemen. Ob berechtigt, ist Gegenstand heftiger Diskussionen, die teilweise emotional aufgeladen sind, einerseits das Ende des Sozialstaates verk?nden, andererseits den Konkurs des Staates und geradezu seinen Kollaps prognostizieren. Diese Arbeit wird sich zun?chst mit der Verschuldungsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland befassen, dann eine generelle Problematisierung hoher Staatsverschuldung nach vorherrschender Lehrmeinung versuchen. Es folgen danach die heutigen nationalen, verfassungsrechtlichen Kreditbegrenzungen und die ?bereinstimmungen der Kritik an ihnen. Als Hauptquelle f?r L?sungsvorschl?ge der Verschuldungsproblematik werden Vorschl?ge des Sachverst?ndigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund- L?nder-Finanzbeziehungen betrachtet. Es wird werden, sowohl wirtschaftswissenschaftliche, juristische, als auch politische Argumente anzuf?hren, um dieses komplexe Thema hinreichend untersuchen zu k?nnen.

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