EU-Lobbying. Rechtliche Grundlagen, Probleme, Legitimierung - AQA1! オンラインショッピング

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Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europ?ische Union, Note: 1,5, P?dagogische Hochschule Karlsruhe, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Begriff Lobbying oder Lobbyismus ist nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland h?ufig negativ besetzt. Wenn von Lobbying die Rede ist, dann meist im negativen Kontext, wie bei Betrugsvorw?rfen, Machtmissbrauch oder zweifelhaftem Einfluss durch die Industrie und Wirtschaft. Dass Lobbying legal und seitens der EU-Institutionen sogar erw?nscht ist und ein wichtiger Bestandteil eines demokratischen Systems wie der EU zu sein scheint, bleibt in der ?ffentlichen Diskussion zumeist au?en vor. Da mittlerweile auch die Mehrheit der Gesetze in Br?ssel verabschiedet wird, steigt die Bedeutung von Lobbyismus auf EU-Ebene und wissenschaftliche Beitr?ge nehmen zu: Allein zwischen 1998 und 2004 wurden bereits 84 % unserer Gesetze in Br?ssel beschlossen. Dem gegen?ber stehen lediglich 16 % der Gesetze, die im Bundestag in Berlin verabschiedet wurden (RP Online 2007). Vor diesem Hintergrund ist es dennoch verwunderlich, dass der Forschungsstand bzgl. Einfluss und Rolle von Lobby-Gruppen auf der Ebene der Europ?ischen Union - auch wenn in den letzten Jahren eine Reihe an Publikationen erschienen sind - nach wie vor recht d?nn ist. Seit Anfang der 19990er Jahre kann man von einer verst?rkten Diskussion um die Reglementierung von Lobbying sprechen, 'die bis heute u.a. aufgrund der institutionellen Weiterentwicklung der EU nicht abgeschlossen ist' (Biedermann 2004, S. 7). Immer wieder dann, wenn ein neuer Fall von ungerechtfertigter Einflussnahme oder fragw?rdiger Verstrickungen zwischen Wirtschaft und Politik bekannt wird, ist der Ruf nach Regulierung oder gesetzlicher Regelung von Lobbying-T?tigkeiten gro?: Welche Rolle spielen Lobbyisten in der europ?ischen Politik? Wird der Staat durch die Lobbyisten unterwandert? Existiert ein Machtungleichgewicht zwischen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen? Wie sind die Lobbying-Aktivit?ten aus demokratietheoretischer Perspektive zu beurteilen? In der vorliegenden Arbeit wird u.a. versucht, diesen Fragen eine Antwort zu geben. Kapitel 2 besch?ftigt sich mit dem Terminus Lobbyismus bzw. Lobbying und die damit assoziierten Begriffe. Anschlie?end werden rechtliche Grundlagen und die Akteure im Zusammenhang mit Lobbying in der EU dargelegt. Das darauffolgende Kapitel besch?ftigt sich mit den verschiedenen Funktionen von Lobbying. Den Hauptteil bildet Kapitel 6, welches sich mit der Frage auseinandersetzt, wie sich Lobbying auf EU-Ebene demokratisch legitimieren l?sst.

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