Der Versandhandel mit Arzneimitteln in der EU nach dem EuGH-Urteil DocMorris: nationale Verkaufsmodalit?t als unzul?ssige Marktzugangsbeschr?nkung?

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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Europarecht, V?lkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: sehr gut, Universit?t Salzburg (Europarecht), Veranstaltung: Lehrgangsarbeit im Lehrgang Akademischer Wirtschaftsjurist, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung und Problemstellung In der Entscheidung Dassonville hat der EuGH jede staatliche Regelung, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tats?chlich oder potentiell zu behindern, als Ma?nahme gleicher Wirkung im Sinne des Art 28 EGV angesehen. Art 28 EGV bildet sohin ein umfassendes Beschr?nkungsverbot. Diese weite Ausdehnung des Tatbestandes des Art 28 EGV hat der EuGH zun?chst in seiner Entscheidung Cassis de Dijon eingeschr?nkt, wonach auf innerstaatlichen Rechtsvorschriften beruhende Handelshemmnisse dann hinzunehmen sind, wenn sie notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden, mit denen ein im allgemeinen Interesse liegendes Ziel verfolgt wird. Eine weitere Einschr?nkung der Anwendung des Art 28 EGV erfolgte in der Keck-Rechtsprechung, insoweit Regelungen bestimmter nationaler Verkaufsmodalit?ten nicht als Ma?nahme gleicher Wirkung anzusehen sind. In seinem Urteil v 11.12.03 erkannte der EuGH in der Rechtssache DocMorris, dass ein deutsches Verbot des Versandhandels von Arzneimitteln und ein entsprechendes Werbeverbot dann gegen Art 28 EGV versto?en, wenn es sich um im Inland zugelassene nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel handelt. Auf der Grundlage dieses Urteils stellt sich ua die Frage, inwieweit nationale Versandhandelsverbote als Verkaufsmodalit?ten im Sinne der Keck-Rechtsprechung anzusehen sind bzw unter welchen Voraussetzungen diese doch dem Tatbestand des Art 28 EGV unterliegen und allenfalls wiederum gerechtfertigt werden k?nnen. Dieser Problematik widmet sich die vorliegende Abhandlung auf der Grundlage der Entscheidung DocMorris. Insoweit ist dieses Urteil ?ber den Anlassfall hinaus von grunds?tzlicher Bedeutung. Der EuGH hat seine Rechtsprechung zur faktischen Diskriminierung bei Vertriebsbeschr?nkungen und die Bedeutung des Marktzugangs im Rahmen seiner Keck-Rechtsprechung weiterentwickelt und pr?zisiert. Das Urteil wirft grundlegende dogmatische Fragen zur Auslegung und Bedeutung des mit der Keck- Rechtsprechung eingef?hrten Diskriminierungsverbotes auf.9 Abschlie?end wird ein kurzer Blick auf die gegenw?rtige Rechtslage in ?sterreich geworfen.画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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