Die Regulierung von geistigen Eigentumsrechten in der Europ?ischen Union Supranationalistische und intergouvernementalistische Erkl?rung f?r das Scheitern der Richtlinie ?ber die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen

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Diplomarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europ?ische Union, Note: 1,1, Freie Universit?t Berlin (Otto-Suhr-Institut), Sprache: Deutsch, Abstract: 'Die Frage der Softwarepatente ist die Jerusalemfrage des Informationszeitalters.'1, soll Erkki Liikanen, ehemaliger EU-Kommissar f?r Informationsgesellschaft, einmal in Bezug auf den Schutz von geistigen Eigentumsrechten gesagt haben. Dabei h?tte man die schlagende Aktualit?t und die gleichzeitig au?erordentliche Empfindlichkeit der Thematik nicht besser wiedergeben k?nnen. Die rechts- sowie wirtschaftspolitische Brisanz der Diskussion l?sst auch fast f?nf Jahre nach dem Pr?zedenzfall der abgelehnten Richtlinie ?ber die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen2 kaum nach. Die Debatte ?ber Softwarepatente ist nach wie vor hoch aktuell, da sich an der Rechtsprechungs- und Patentierungspraxis in Europa nichts ge?ndert hat. Geistiges Eigentum wird im 21. Jahrhundert als wichtiger denn je angesehen. Die Etablierung einer Wissensgesellschaft basierend auf hohem Schutz von geistigem Eigentum gilt als gesamtwirtschaftlicher Erfolgsfaktor und steht deshalb weit oben auf der internationalen Agenda. Dieses Ziel verfolgt auch die Europ?ische Union (EU). Sp?testens mit der Unterzeichnung der Lissabonner Strategie im M?rz 2000 beabsichtigt Europa im Rahmen des kommenden Jahrzehnts, der wettbewerbsf?higste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt zu werden.3 Dabei nimmt die F?rderung von Forschung und Innovation f?r das Erreichen dieses Ziels eine zentrale Stelle ein und der (patentrechtliche) Schutz des geistigen Eigentums wird auch heute noch als das passende Instrument daf?r betrachtet.画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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