Gewaltenteilung der EU. Kann die europ?ische Kommission als Regierung bezeichnet werden?

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Essay aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europ?ische Union, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die EU ist schwer zu beschreiben, sie ist stark aufgrund ihrer Supranationalit?t (?berstaatlichkeit), doch ist sie kein eigenst?ndiger Staat. Aber sie hat staats?hnliche Aufgaben, denn die EU-Mitglieder haben teilweise nationale Souver?nit?t an die EU abgegeben und k?nnen einen Teil ihrer ehemals nur nationalen Angelegenheiten komplett an die EU abgegeben, oder f?hren sie zusammen mit der EU aus. So gibt es eine 'ausschlie?liche Zust?ndigkeit' der EU z.B. f?r die Zollunion. Es existiert z.B. eine gemeinsame Handels- und W?hrungspolitik. Dann gibt es eine geteilte Zust?ndigkeit der Mitgliedsstaaten und der EU f?r z.B. sonstige Binnenmarktangelegenheiten. Dar?ber hinaus kann die EU f?r die Forschung oder technologische Entwicklung und Raumfahrt Programme zu erarbeiten und erlassen. Das Recht der EU gliedert sich an das Prim?r-und Sekund?rrecht. 'Das Prim?rrecht umfasst die Vertr?ge ?ber die EU (EUV) und die Arbeitsweise der EU (AEUV)' (Kn?bl, 2015: 2), welche von den EU-L?ndern getroffen wurden. 'Das Sekund?rrecht umfasst die Verordnungen, Richtlinien und Beschl?sse und Empfehlungen der Unionsorgane' (ebd.). Das Europarecht hat einerseits einen Anwendungsvorrang, wenn es zu ?berschneidungen mit nationalem und europ?ischen Recht kommt, denn Europ?isches Recht bricht Landesrecht. Aber es gibt das Subsidiarit?tsprinzip, welches besagt, dass staatliche Aufgaben stets von der untersten Ebene der EU-L?nder gel?st und bearbeitet werden sollen und die EU nur t?tig werden darf, wenn die Ma?nahmen der L?nder nicht ausreichen und somit besser auf der Gemeinschaftsebene gel?st werden k?nnen. Wenn die EU kein Staat ist, aber die benannten staats?hnlichen Zust?ndigkeiten besitzt, ist eine Gewaltenteilung gew?hrleistet, die die Ausf?hrung, Gesetzgebung und Rechtssprechung auf verschiedene Organe verteilt, beinhaltet? Die Beantwortung ist schwierig, aber ich werde versuchen, die Gewaltenteilung auf 'europ?isch' zu beschreiben und darauf eingehen, ob die EU- Kommission als Regierung gesehen werden kann und welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede sie in ihren Aufgabenbereichen zu der deutschen Regierung aufweist.画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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