Der Griff in die Kasse Wie das Abgeordnetenhaus von Berlin seine Bez?ge ma?los erh?ht ? und wie die Selbstbereicherung noch gestoppt werden kann. Ein St?ck aus dem Tollhaus

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Die Aufdeckung eines politischen Skandals von seltener Dreistigkeit! Wer w?nscht sich das nicht: eine Gehaltserh?hung um 58 Prozent! Das Berliner Abgeordnetenhaus macht es m?glich ? allerdings nur f?r seine eigenen Mitglieder, die sich diese hemmungslose Aufstockung ihrer Bez?ge zum 1. Januar 2020 genehmigt haben. Wie dieser Griff in die Staatskasse eingef?delt und alle Kontrollen ausgehebelt wurden, das zeichnet der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim pr?zise nach. Um Recht und Gesetz haben sich die Betreiber dieser als ≫Parlamentsreform≪ bezeichneten aberwitzigen Bereicherung dabei wenig geschert ? stattdessen haben sie die weitreichenden Folgen der Neuregelung vor der ?ffentlichkeit verschleiert. Doch es gibt M?glichkeiten, das Gesetz zu stoppen und die Abgeordneten in ihre Schranken zu weisen: Mit den Mitteln der direkten Demokratie, mit Volksbegehren und Volksentscheid, k?nnen B?rger und Verb?nde selber die Initiative ergreifen und das Abgeordnetenhaus zum R?ckzug zwingen. H?chste Zeit, eine ?ffentliche Debatte dar?ber in Gang zu bringen! ≫Es sind missbr?uchliche Gesetze wie das Berliner Abgeordnetengesetz, die die parlamentarische Demokratie (und die Zustimmung der Menschen zu diesem System) in Verruf zu bringen drohen ? nicht die notwendige Kritik daran.≪ Hans Herbert von Arnim ≫Niemand au?er dem Bundesverfassungsgericht hat schon so viele Gesetze aus den Angeln gehoben wie diese Einmann-Instanz namens Hans Herbert von Arnim.≪ Robert Leicht in ≫Die Zeit≪画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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