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Mit zwei Urteilen vom 04. Juli 2017 erkl?rte der Bundesgerichtshof eine zwischen Kreditinstituten und Unternehmen vereinbarte Vertragsklausel ?ber ein ≪Bearbeitungsentgelt f?r Vertragsschluss≫ f?r unwirksam. Aufgrund der verbreiteten Verwendung solcher Klauseln in der Unternehmensfinanzierung und deren langj?hriger Billigung durch die Rechtsprechung hat diese Entscheidung weitreichende Konsequenzen. Vor diesem Hintergrund zeigt der Autor, dass weiterhin ein praktisches Bed?rfnis f?r die rechtssichere Vereinbarung von Bankentgelten besteht. Am Beispiel von Entgeltklauseln stellt er dar, dass die AGB-Kontrolle im unternehmerischen Gesch?ftsverkehr auf flexible Gestaltungen und einen differenzierten Auslegungsma?stab angewiesen ist.画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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