Der Einfluss des unionsrechtlichen Beihilfenverbots auf das deutsche Steuerrecht Dargestellt an den Beispielen der sogenannten Sanierungsklausel und der Steuerverguenstigungen fuer gemeinnuetzige Unternehmen

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Bei der Anwendung des Beihilfenverbots bildet die Selektivit?t einen Pr?fungsschwerpunkt. Untersucht wird unter anderem, ob die Abgabenordnung Grundlagen f?r die Korrektur von Steuerfestsetzungen bei einem Versto? gegen das Beihilfenverbot vorsieht und welchen Einfluss die Prinzipien des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verh?ltnism??igkeit auf die R?ckforderung unzul?ssiger Beihilfen haben. Gegenstand der Untersuchung ist au?erdem, welche Rechtsfolgen bei gleichzeitig vorliegenden Verst??en gegen das Beihilfenverbot und die Grundfreiheiten eintreten und ob die Auffassung der EU-Kommission zutrifft, dass die sogenannte Sanierungsklausel als unzul?ssige Beihilfe zu qualifizieren ist. Schlie?lich wird er?rtert, ob Steuerverg?nstigungen f?r gemeinn?tzige Unternehmen unzul?ssige Beihilfen sind.画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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