Verfassungsrechtliche Bewertung des gesetzlichen Ausstiegs aus der Kernenergie Dargestellt unter besonderer Beruecksichtigung vonVertrauensschutz bei politisch motivierten Strategiewechseln des Gesetzgebers

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Verfassungsrechtliche Bewertung des gesetzlichen Ausstiegs aus der Kernenergie Dargestellt unter besonderer Beruecksichtigung vonVertrauensschutz bei politisch motivierten Strategiewechseln des Gesetzgebers

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Der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie ist einer der komplexesten Vorg?nge in der j?ngeren deutschen Rechtsgeschichte. Die Arbeit unterzieht die gesetzlichen Ausstiegsentscheidungen von 2002 und 2011 einer verfassungsrechtlichen Bewertung. Diese Entscheidungen sind umso problematischer, weil der Gesetzgeber sie aufgrund einer ge?nderten politischen Wertung anstatt aufgrund neuer Erkenntnisse oder Gefahren f?r das Gemeinwohl vollzog. Die Autorin zeigt, welche Grenzen dem Gesetzgeber bei der Vornahme solcher politisch motivierter Strategiewechsel gesetzt sind. Dabei erfolgt im Lichte des Judikats des BVerfG vom 6. Dezember 2016 ? 1 BvR 2821/11 ? eine Neubetrachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes.画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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