Verfassungsmae?igkeit und Zukunft des Solidaritaetszuschlags Eine Untersuchung der finanzverfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erhebung einer Ergaenzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG

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Der verfassungsrechtlich als Erg?nzungsabgabe einzuordnende Solidarit?tszuschlag ist seit seiner Einf?hrung politisch umstritten und immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren. Ausgehend von einer historischen Darstellung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs arbeitet der Autor zun?chst verfassungsrechtliche Voraussetzungen zur Erhebung einer Erg?nzungsabgabe heraus, die diese Abgabe signifikant von anderen Steuern unterscheiden. Insbesondere darf eine Erg?nzungsabgabe nur f?r einen bestimmten Zeitraum erhoben werden und bedarf eines Zwecks zur sachlichen Rechtfertigung. Anhand dieser Kriterien wird sodann die Verfassungsm??igkeit des Solidarit?tszuschlags ?berpr?ft. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der Solidarit?tszuschlag verfassungswidrig ist.画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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